AGB

Stand: 01.09.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RhineRender GmbH – handelnd unter der Marke „RhineWeb“ (nachfolgend „RhineWeb“)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderung
§ 3 Zahlungsbedingungen
§ 4 Leistungserbringung
§ 5 Gefahrübergang
§ 6 Termine & Abnahme
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt
§ 9 Referenznennung
§ 10 Änderungswünsche / Nachträge
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Verjährung
§ 14 Freistellung
§ 15 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Beendigung
§ 16 Geheimhaltung
§ 17 Datenschutz, Cookie/Tracking
§ 18 Schlussbestimmungen

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln alle Rechtsbeziehungen zwischen der RhineRender GmbH (nachfolgend „RhineWeb“) und dem Auftraggeber über digitale Leistungen, Webdesign, Webentwicklung, Betreuung, Hosting und sonstige Online-Dienstleistungen.
  2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden von diesen AGB ausgeschlossen.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (z. B. in seinen eigenen AGB) gelten nur, wenn RhineWeb ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderung

  1. Alle Angebote von RhineWeb sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich verbindlich erklärt.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot durch Unterschrift, Bestätigung per E-Mail oder schriftliche Bestellung annimmt und RhineWeb dies per Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt, oder wenn RhineWeb mit der Leistung beginnt.
  3. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  4. RhineWeb ist berechtigt, den Vertragsabschluss binnen 14 Tagen anzunehmen.
  5. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber vorab mitgeteilt. Sie gelten nur, wenn der Auftraggeber ausdrücklich zustimmt.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung erfolgt nach Maßgabe des Angebots als Pauschale, Stunden- oder Tagessatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Auslagen (z. B. Lizenzausgaben, Reisekosten, Fremdleistungen) werden nach vorheriger Ankündigung und Beleg mitberechnet, ggf. mit einer Spesenpauschale (z. B. 10–15 %).
  3. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug ist RhineWeb berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
  5. Im Fall eines Rücktritts des Auftraggebers vor Fertigstellung gelten Staffelstornos laut Vereinbarung (z. B. 25 % bis 4 Wochen vor Beginn, 50 % bis 2 Wochen, 75 % bis 1 Woche, 100 % bei kürzerem Zeitraum).
  6. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers kann RhineWeb Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen.
  7. Bei dauerhaftem Zahlungsverzug kann RhineWeb nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
  8. Aufrechnung oder Zurückbehalt kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 4 Leistungserbringung

  1. RhineWeb erbringt Webdesign, Webentwicklung, Betreuung, Content-Einpflege, SEO-Optimierungen, technische Wartung und verwandte Leistungen.
  2. RhineWeb kann Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen lassen.
  3. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Unterlagen (Texte, Bilder, Logos etc.) rechtzeitig und in digitaler Form zur Verfügung.
  4. Kleinere Korrekturen sind in der Vergütung enthalten; erhebliche Änderungen/Erweiterungen werden gesondert angeboten.
  5. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung oder verspätete Bereitstellung von Inhalten sind vom Auftraggeber zu vertreten.

§ 5 Gefahrübergang

  1. Mit der Übergabe oder Bereitstellung digitaler Arbeitsergebnisse geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eingehende Arbeitsergebnisse unmittelbar auf Mängel zu prüfen und begründete Mängel in Textform zu melden.
  3. Für Datenverlust nach Übergabe haftet RhineWeb nur, soweit ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  4. Versand und Rücksendung von Datenträgern, Dateien etc. erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

§ 6 Termine & Abnahme

  1. Termine gelten nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
  2. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Behinderungen verlängern sich Fristen angemessen.
  3. RhineWeb kann dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine Frist zur Abnahme setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein begründeter Widerspruch, gilt die Leistung als abgenommen (freie Abnahmefiktion).
  4. Nach Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist (vgl. § 11).
  5. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unberechtigt, gelten die Leistungen als abgenommen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber muss rechtzeitig alle notwendigen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten, Genehmigungen, Freigaben etc. zur Verfügung stellen.
  2. Bei Nichterfüllung verlängern sich Fristen oder der Auftrag kann angepasst werden.
  3. Der Auftraggeber sorgt für die Einhaltung technischer Mindestanforderungen (z. B. aktueller Browser, Kompatibilität).
  4. Er ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und RhineWeb bei Sicherheitsverletzungen sofort zu informieren.
  5. Der Auftraggeber stellt sicher, dass überlassene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen; er haftet für Verstöße und stellt RhineWeb frei.

§ 8 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

  1. Der Auftraggeber gewährt RhineWeb alle zur Leistung erforderlichen Rechte an übergebenem Material (Marken, Logos, Fotos etc.).
  2. Der Auftraggeber sichert zu, dass er die Rechte an den überlassenen Materialien besitzt und stellt RhineWeb von Ansprüchen Dritter frei.
  3. Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RhineWeb.
  4. Nach vollständiger Zahlung räumt RhineWeb dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein.
  5. Veränderungen und Weiterverwendung über den vereinbarten Umfang hinaus bedürfen schriftlicher Zustimmung von RhineWeb.
  6. Die Freistellungs- und Mitwirkungspflichten gelten auch nach Vertragsende fort.

§ 9 Referenznennung

  1. RhineWeb ist berechtigt, Auftraggeber, Marke, Logo und Leistungsbeschreibung als Referenz in Online- oder Printmedien zu verwenden.
  2. Der Auftraggeber kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss der Referenznennung schriftlich widersprechen.

§ 10 Änderungswünsche / Nachträge

  1. Änderungswünsche oder Nachträge müssen schriftlich erklärt werden.
  2. RhineWeb unterbreitet binnen angemessener Frist ein Nachtragsangebot mit Auswirkung auf Zeit und Preis.
  3. Bis zur Vereinbarung wird gemäß ursprünglichem Leistungsumfang gearbeitet.
  4. Verzögerungen durch Änderungswünsche werden in neuen Zeitplänen berücksichtigt.

§ 11 Gewährleistung

  1. RhineWeb erbringt Leistungen nach dem Stand der Technik und Branchenüblichkeit.
  2. Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen schriftlich zu rügen; verdeckte Mängel ab Kenntnis unverzüglich.
  3. Nachbesserung steht vorrangig zu, bei endgültigem Misserfolg Minderungs- oder Rücktrittsrecht.
  4. Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Abnahme.
  5. Anpassungen aus rein gestalterischen Gründen begründen keinen Mangel.
  6. Gewährleistung entfällt bei selbst vorgenommenen Änderungen durch den Auftraggeber ohne Zustimmung.
  7. Für geringfügige Abweichungen (z. B. Farbabweichungen, Darstellungsunterschiede) besteht kein Mangel.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. RhineWeb haftet nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben/Körper/Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt sich die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 100 % der Nettovergütung des betroffenen Auftrags.
  3. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Nutzungsausfall etc. ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, den bei ordnungsgemäßer Sicherung entstanden wäre.
  5. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern.
  6. Ausgenommen bleiben Ansprüche aus Produkthaftung, Garantie und Arglist.

§ 13 Verjährung

  1. Gewährleistungs- und Vertragsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme.
  2. Bei Vorsatz, Schaden an Leben/Körper/Gesundheit, arglistiger Täuschung oder Übernahme einer Garantie gelten gesetzliche Fristen.
  3. Die Hemmung der Verjährung endet, wenn eine Partei die Fortführung von Verhandlungen verweigert.

§ 14 Freistellung

  1. Der Auftraggeber stellt RhineWeb von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese aufgrund vertragsgemäßer Nutzung seiner Inhalte entstehen.
  2. Ebenfalls freistellt der Auftraggeber für Ansprüche, die aus seiner Pflichtverletzung, Rechtsverstößen oder Mitwirkungspflichtverletzungen resultieren.

§ 15 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Beendigung

  1. Für Wartungs-, Hosting- oder Betreuungsverträge gilt – sofern vertraglich vereinbart – eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
  2. Diese Verträge verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
  3. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich (z. B. Zahlungsverzug ≥ 30 Tage, wiederholter Pflichtverstoß, Insolvenz).
  4. Bei Beendigung erlöschen Pflichten zur Übernahme von kostenpflichtigen Diensten (z. B. Cookiebanner), sofern nicht anders vereinbart.

§ 16 Geheimhaltung

  1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
  2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.
  3. Ausnahmen gelten, wenn Information öffentlich bekannt ist, gesetzlich offengelegt werden muss oder bereits bekannt war.

§ 17 Datenschutz, Cookie / Tracking

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des deutschen Datenschutzrechts.
  2. Soweit RhineWeb personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 28 DSGVO) ab.
  3. Der Einsatz von nicht technisch notwendigen Cookies oder Tracking-Technologien erfolgt nur auf Grundlage einer wirksamen Einwilligung nach § 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (vormals TTDSG), unter Beachtung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – „Planet49“).
  4. Technisch notwendige Cookies sind hiervon ausgenommen. Der Auftraggeber ist verantwortlich für Gesetzeskonformität und Datenschutzhinweise.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person oder kein Wohnsitz im Inland ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. Unwirksame Klauseln werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.
  4. Anlagen, Leistungsbeschreibungen und Vereinbarungen sind Teil dieser AGB.
  5. Rechte und Pflichten können ohne Zustimmung nicht abgetreten oder übertragen werden.